ECOFIN-Rat verabschiedet EU-Haushaltsentwurf 2009

17.07.2008 | Berlin
Der ECOFIN-Rat hat am 17. Juli 2008 in erster Lesung den EU-Haushaltsentwurf 2009 aufgestellt. Sein Ausgabenvolumen beträgt 115 Mrd. Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung der erweiterten Union erreichen die Ausgaben 0,89 % des Bruttonationaleinkommens. Die Ausgaben sinken gegenüber dem Vorjahr um 4,7 %.

Hierzu erklärte Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen:

"Die Bundesregierung begrüßt den durch den Rat verabschiedeten EU-Haushaltsentwurf 2009. Sie sieht darin einen tragfähigen Gesamtkompromiss. Der Haushaltsentwurf ist ausgewogen.

Er stellt eine angemessene Balance her zwischen der Wahrung der Haushaltsdisziplin und der Gewährleistung einer ausreichenden Mittelausstattung zur Realisierung der Prioritäten der europäischen Institutionen. Mit einer Absenkung gegenüber dem Vorjahr um 4,7 % und einem Ausgabevolumen von 115 Mrd. € weist der Entwurf in die richtige Richtung.

Aus finanzpolitischer Sicht hätte ich allerdings weitergehende Kürzungen im Bereich der Agrar- und Verwaltungsausgaben für wünschenswert gehalten. Insgesamt trägt der Entwurf den Konsolidierungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes Rechnung. Auch mit diesem Entwurf ist es gelungen die Ausgabenquote deutlich unter 1 % der Wirtschaftsleistung der EU zu halten. Dies beweist erneut die Richtigkeit der auf dem Europäischen Rat im Dezember 2005 getroffenen Vereinbarungen zur Finanzierung Europas.

Im Einzelnen hat der Rat den Vorentwurf der EU-Kommission um 1,77 Mrd. € gekürzt. Die größten Einsparungen wurden bei den Rubriken 1 a (Wettbewerbsfähigkeit, - 471 Mio. € und 2 (Agrar - 497 Mio. €) vorgenommen. Die Verwaltungsausgaben der EU-Institutionen wurden um 102 Mio. € zurückgeführt.

Der deutsche Finanzierungsanteil am EU-Haushalt beträgt wie im Vorjahr 19,7 %. Im Jahr 1999 betrug der Finanzierungsanteil noch 25,5 %.

Quelle: Pressemeldung Bundesministerium der Finanzen