FDP pur - Das schwarz-gelbe Sparpaket schwächt sozial Schwache und lässt Starke ungeschoren

08.06.2010 | Berlin
Zum Sparpaket der Bundesregierung erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

Angela Merkel geht den Weg des geringsten Widerstands und spart vor allem bei sozial Schwachen und Eltern. Das soll bis 2014 30,3 Milliarden Euro bringen.

Während Empfänger von ALG-II auf das gesamte Elterngeld verzichten sollen, was im Jahr 400 Millionen Euro bringt, müssen gut verdienende Elterngeldempfänger lediglich auf zwei Prozent der Leistung verzichten.

Übergangsgelder gibt es für ALG-II-Bezieher in Zukunft auch nicht mehr. Dadurch geraten Menschen noch schneller in Armut.

Beiträge zur Rentenversicherung für Arbeitslose in Höhe von 1,8 Milliarden Euro werden künftig vom Bund nicht mehr geleistet. Das führt dazu, dass noch mehr Menschen der Grundsicherung im Alter anheim fallen werden, weil das Rentenniveau noch stärker sinkt. Gezahlt wird also schlicht und einfach später.

Die Bundesregierung schenkt den Energiekonzernen mit der Laufzeitverlängerung eine Extra-Dividende, während Wohngeld-Empfänger künftig frieren müssen, denn ihnen wird der Heizkostenzuschuss in Höhe von 100 Millionen Euro gestrichen.

Die Kosten werden in die Zukunft verschoben. Die starken Schultern bleiben verschont. Bei Erbschaftssteuer, Vermögensabgabe, Erhöhung der Spitzensteuer und Aufhebung des Hotelprivilegs der verminderten Mehrwertsteuer heißt es: Fehlanzeige

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen