Finanzumsatzsteuer: Jetzt muss die CDU Farbe bekennen

07.12.2009 | Berlin
Zum Erfolg der Petition "Steuer gegen Armut" erklärt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:

Bürgerinnen und Bürger bringen im Bundestag die Finanztransaktionssteuer erneut auf den Tisch. Wir begrüßen, dass die Debatte aufgrund der mehr als 50.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Online-Petition nun in Form einer öffentlichen Anhörung wieder aufgegriffen werden muss. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu recht, warum bei fast jedem Produkt Umsatzsteuer erhoben wird, aber nicht bei Finanzdienstleistungen. Union und FDP müssen sich dieser Frage jetzt stellen, die ja auch viele im Handwerk und anderen Dienstleistungsbranchen umtreibt. Ein Antrag unserer Fraktion, der die Bundesregierung aufforderte, sich auf der Ebene der Europäische Union für die Einführung einer solchen Steuer einzusetzen, wurde von SPD, FDP und CDU/CSU im Juni diesen Jahres noch abgelehnt.

Dass die SPD nun die Petition unterstützt, spricht für eine erfreuliche Lernfähigkeit der Sozialdemokratie in der Opposition. Jetzt stellt sich die Frage, wie die Union agiert. Immer wieder haben sich Politikerinnen und Politiker aus der Union bis hin zu Kanzlerin Merkel im Wahlkampf offen gezeigt für diese neue Steuer. Sie würde die Finanzmärkte stabiler machen und dringend benötigte Mittel zur Bewältigung von Finanz-, Klima- und Hungerkrise erbringen. Wir sind gespannt, ob sich die Union gemeinsam mit vielen kirchlichen Organisationen, die die Petition unterstützt haben, nun auch tatsächlich für eine faire Verteilung der Lasten und einen Neuanfang an den Finanzmärkten einsetzen wird.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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