Schäuble beendet den Kampf gegen die Steuerhinterziehung

06.01.2010 | Berlin
Zur Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen, das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (StHBG) nicht anzuwenden, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Regierung setzt ein fatales Signal. Die Bekämpfung von Steueroasen steht auf der internationalen Agenda weit oben. Nun schert mit Deutschland ausgerechnet eines der wichtigsten Länder aus und beendet im Alleingang den Kampf gegen das internationale Geschäft mit der Steuerhinterziehung. Damit wird auch auf europäischer Ebene nicht mehr viel passieren.

Schwarz-Gelb stoppt den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht, bevor dieser überhaupt richtig beginnen konnte. Die Union hat mit ihrer Strategie der Verwässerung und Verzögerung beim StHBG am Ende Erfolg gehabt: Die wichtigste Entscheidung, welche Staaten und Gebiete als unkooperative Steueroasen behandelt werden, wurde so auf einen Termin nach der Bundestagswahl verschoben.

Statt sich auf die neuesten Erkenntnisse der Forschung zu Steueroasen wie dem Schattenfinanzindex des Netzwerkes Steuergerechtigkeit zu stützen, erklärt Schwarz-Gelb nun kurzerhand, dass es keine Steueroasen mehr gäbe. Diese Vogel-Strauß-Methode wird schlimme Folgen haben: Wer den Kopf in den Sand steckt, öffnet Steuerbetrügern Tür und Tor. So müssen Millionen von ehrlichen Steuerzahlern höhere Steuern bezahlen, weil einige Kriminelle ihrer Pflicht zur Zahlung von Steuern nicht mehr nachkommen.

Wir fordern Finanzminister Schäuble auf, sich nicht auf wachsweiche Kooperationsversprechen von Steueroasen zu verlassen, sondern die Staaten und Gebiete nach ihrem tatsächlichen Verhalten beim Informationsaustausch zu beurteilen. Dann kann das StHBG sinnvoll angewandt und Steuerkriminalität bekämpft werden.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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