Steuer-CD: Mappus führt die Leute an der Nase rum

09.06.2010 | Berlin
Zum Ankauf der CD mit Daten von Steuersündern durch den Bund und das Land Niedersachen erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus macht sich zum Gespött in Deutschland. Zuerst drückt er sich mit fadenscheinigen juristischen Begründungen vor dem Kauf der CD - und kaum ist sie im Besitz des Bundes und des Landes Niedersachsen, hebt sein Finanzminister den Finger: Wir auch! Das ist Kindergarten-Niveau. Damit führt die schwarz-gelbe Regierung Mappus sich selbst ad absurdum und die Menschen im Land an der Nase herum. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, hat der Staat die Pflicht, Steuerbetrug nachzugehen - allein im Sinne der Steuergerechtigkeit und im Interesse der vielen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Der Fall macht zweierlei deutlich: Mappus ist nur auf den eigenen Vorteil bedacht, wenn er das Risiko bei der Jagd scheut, sich aber an der Beute gütlich tut. Damit hat er sich hochgradig unglaubwürdig gemacht. Und der Fall zeigt, wie wichtig die Schaffung einer Bundessteuerverwaltung ist. Damit wäre die Handlungshoheit in solchen Fragen allein beim Bund - ein Standortwettbewerb unter den Bundesländern über den Umweg bewusst unmotivierter Steuerfahndung entfiele dann endlich ebenso wie eine fragliche Form der Machtausübung von Landesfürsten. Einsparungen und Mehreinnahmen wären mittelfristig enorm: Mit zusammen rund elf Milliarden Euro käme so viel Geld zusammen, wie jetzt mit dem Sparpaket in einem Jahr

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen