Steuerreform: FDP wird abgewickelt, Schäuble mutlos

02.11.2009 | Berlin
Zu den jüngsten Aussagen von Finanzminister Schäuble im Handelsblatt erklärt Dr. Gerhard Schick MdB:

Stück für Stück räumt Finanzminister Wolfgang Schäuble den FDP-Murks in der Steuerpolitik ab. Zunächst wurde der Zeitpunkt der Steuerentlastungen in Frage gestellt. Jetzt sagt der Minister: "Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben." Damit ist von den illusorischen Kernforderungen der FDP im Wahlkampf - Steuerentlastungen und Steuerstrukturreform - schon wenige Tage nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags praktisch nichts mehr übrig. So schnell und vollständig wurde selten die, Hauptforderung einer Regierungspartei abgewickelt wurde. Mit Wolfgang Kubicki und Jörg-Uwe Hahn rücken nun selbst die Minister der FDP in den Ländern von den Forderungen nach Steuersenkungen ab. Die FDP-Landespolitiker scheinen langsam zu begreifen, dass sie es sind, die mit weniger Geld für Schulen und Universitäten, die Zeche am Ende des Tages zahlen müssen. Jetzt rächt sich, dass die FDP gegen jeden ökonomischen Sachverstand mit populistischen und unerfüllbaren Versprechungen in der Steuerpolitik auf Stimmenfang ging. Mit ihren unerfüllbaren Forderungen hat die FDP die Koalition in eine Sackgassen hinein manövriert.

Was Schäuble vor dem Hintergrund illusorischer FDP-Versprechungen jetzt ankündigt, ist de facto ein Weiter so. Mit dem Satz "Jeder, der sich mit Steuerpolitik auskennt, weiß, dass man Steuerreformen nur machen kann, wenn man hinreichend große Steuerentlastungsspielräume hat." entschuldigt sich Schäuble schon jetzt dafür, dass er keinen Mut für durchgreifende Veränderungen hat. Dabei wäre genau das in der Steuerpolitik nach den komplizierten, halbherzigen und ungeeigneten Kompromissen der Großen Koalition nötig. Unser Steuersystem muss einfacher und transparenter, gerechter und ökologischer werden. Grüne Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Wir werden der Koalition beides nicht durchgehen lassen: weder unverantwortliche und unsoziale Steuersenkungen auf Pump à la FDP noch ein plumpes, mutloses Weiter so, wie es die CDU schon mit Steinbrück vier Jahre lang betrieben hat.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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